"Die Deutsche Islam Konferenz könnte scheitern"

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Schubert und Hendrik Meyer über die Zukunft der Integrationspolitik

Die für Montag geplante zweite Auflage der Deutschen Islam Konferenz (DIK) droht nach Ansicht der Münsteraner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Klaus Schubert und Hendrik Meyer zu scheitern. „Die Konferenz sollte nicht nur dem Dialog der Politik mit dem Islam dienen, sondern auch die Basis für einen offenen Dialog aller relevanten Interessengruppen und Strömungen des Islam untereinander bilden“, schreiben sie in einem Gastbeitrag, der am Montag in der Frankfurter Rundschau erschienen ist.  Das sei nicht mehr möglich, nachdem der Zentralrat der Muslime (ZMD) seine Teilnahme abgesagt habe. Die ursprünglich richtigen Ziele der DIK, mit allen Vertretern des Islam auf Bundesebene zu diskutieren, seien damit vorerst verfehlt.

Neben dem ZMD wird auch der Islamrat (IR) nicht an der Islamkonferenz teilnehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte ihn laut Schubert und Meyer „faktisch ausgeladen“. In der Islamkonferenz werden nun zwei der vier islamischen Organisationen fehlen, die den Koordinierungsrat der Muslime (KRM) bilden – „ein Gremium, das eigentlich für die Bundesregierung dauerhafter Ansprechpartner für die Interessen der Muslime in Deutschland sein sollte“, wie Schubert und Meyer weiter ausführen. Damit drohe die Idee einer einheitlichen Vertretung der Muslime in Deutschland obsolet zu werden. Das sei „mehr als ein herber Rückschlag“ für die Integrationsbemühungen in Deutschland.

Ob der Rückzug des Zentralrates das Ende der DIK insgesamt bedeutet, ist laut Meyer und Schubert noch nicht eindeutig zu sagen. Der Erfolg der ersten Phase der DIK habe in der Symbolik gelegen, die Muslime in Deutschland und ihren Glauben in seiner Vielfalt politisch und sozial anzuerkennen. Die konkreten Schritte praktischer Integration müssten aber auf der lokalen Ebene geschehen, in den Ländern und insbesondere in den Städten und Gemeinden; wichtige Ansprechpartner seien die Moscheegemeinden. Die DIK trage diesem Umstand insofern Rechnung, als auf staatlicher Seite Länder und Kommunen jetzt stärker vertreten seien als in der ersten Phase der Konferenz, schreiben Meyer und Schubert. „Unterbleibt auf Bundesebene allerdings die alle islamischen Strömungen einbindende symbolische Politik, werden die faktischen Integrationsschritte auf lokaler Ebene massiv erschwert.“ (arn)