Datensicherheit in der digitalen Gesellschaft aus Sicht der Bundesdatenschutzbeauftragten und eines Netzaktivisten

(02.12.2014) Im Rahmen der Ringvorlesung „Münsteraner Gespräche zu Vertrauen und Kommunikation“ sprach am 24. November 2014 der netzpolitische Aktivist und Journalist Markus Beckedahl über die Brisanz des Schutzes persönlicher Daten im Internet. Bereits eine Woche zuvor, am 17. November, kam die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff (CDU) auf Einladung des DFG-Graduiertenkollegs „Vertrauen und Kommunikation in einer digitalisierten Welt“ an die WWU Münster und thematisierte ihrerseits die zunehmende Machtlosigkeit des Staates gegenüber Google und Facebook.

Dass die bestehenden Gesetze gegenüber Datenmissbrauch im Internet nicht ausreichten, machten sowohl die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff als auch der netzpolitische Aktivist und Journalist Markus Beckedahl jeweils in ihren Einzelvorträgen deutlich, die das DFG-Graduiertenkolleg „Vertrauen und Kommunikation in einer digitalisierten Welt“ am 17. und 24. November 2014 organisierte. Die beiden Gastreferenten beleuchteten den nicht zuletzt durch die NSA-Spähskandale brisanten Themenkomplex aus unterschiedlichen und vielfältigen Perspektiven. 

Voßhoff betonte gegenüber der Zuhörerschaft, dass insbesondere global operierende Datenkraken, wie Google oder Facebook, die immer wieder wegen Datenmissbrauchs im  Visier der Datenschützer stünden, stärker in Bezug auf den Schutz sensibler Daten kontrolliert werden müssten. So sollten selbst Internetdienstleister, die ihren Hauptsitz nicht in der EU hätten, bei Verstößen härter sanktioniert werden können, was nur durch eine internationale Zusammenarbeit der Behörden zu leisten sei. In ihrem Amt als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert und berät die frühere Bundestagsabgeordnete seit 2014 die deutschen Behörden rund um das Thema. Außerdem sichert die Bundesdatenschutzbeauftragte den freien Zugang der BürgerInnen zu Informationen von staatlichen Stellen. 

Bundesdatenschutzbeauftrage Andrea Voßhoff mit Prof. Dr. Bernd Blöbaum (Sprecher des DFG-Graduiertenkollegs) 

In seinem darauffolgenden Vortrag am 24. November 2014 hob Markus Beckedahl wiederum die geheimdienstliche Überwachung sowie die wünschenswerte Netzneutralität und das Urheberrecht als aktuelle Konfliktfelder heraus. In diesem Zusammenhang  kritisierte er vor allem das mangelnde politische Durchsetzungsvermögen auf Regierungsebene gegenüber privaten Interessenverbänden und Industrielobbyisten. Ebenso machte er deutlich, dass ständig neue Problemfelder im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung und Technisierung entstünden, weshalb aus seiner Sicht regelmäßige gesellschaftliche Debatten im Kampf um die digitalen Bürgerrechte notwendig seien. Beckedahl forderte konkret, das Recht auf Anonymität und Informationsfreiheit, ohne die das Internet seine Potentiale nicht vollends ausschöpfen könne, gesetzlich stärker zu verankern.  Neben seiner journalistischen Tätigkeit engagiert sich Beckedahl  u. a. als Mitveranstalter der bekannten Blogger-Konferenz re:publica. Sein 2004 gegründeter Blog netzpolitik.org wurde als einer der meistzitierten in Deutschland bereits verschiedentlich ausgezeichnet (darunter Reporter ohne Grenzen und Grimme Award 2014).

Markus Beckedahl, Bild: Fiona Krakenbuerger

Mit diesen beiden Vorträgen zeigt das DFG-Graduiertenkolleg „Vertrauen und Kommunikation in einer digitalisierten Welt“, welches mit dem hiesigen Institut für Kommunikationswissenschaft assoziiert ist, eine perspektivreiche Annäherung an die aktuellen Themen der Netzpolitik und Digitalkultur. Zum Abschluss der Ringvorlesung „Münsteraner Gespräche zu Vertrauen und Kommunikation“ referiert am Montag, den 8. Dezember 2014 um 18.15 Uhr (S1, Schloss) Prof. Dr. Martin Endreß von der Universität Trier zum Thema „Vertrauen in interaktiven Prozessen“. 

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