Was sagt eigentlich die Verfassung?

Der Blick in die Verfassung ist für ein so wichtiges Thema wie die US-amerikanischen Wahlen unabdingbar. Doch was wird da über die Wahlen festgesetzt und was nicht? Und wie änderte sich das Wahlrecht in der Anfangszeit der Republik?

Das Wahlsystem

Die Verfassung wurde 1787 erarbeitet und 1788 ratifiziert. In Artikel 2 wird der Ablauf der Wahl klar beschrieben: Alle vier Jahre sollen Präsident sowie Vizepräsident gewählt werden. Jeder Bundesstaat soll Wahlmänner (später auch Wahlfrauen) für das „Electoral College“ (dt. Wahlkollegium) aufstellen. Um Präsident zu werden, braucht man mehr als 50% der Stimmen, also eine absolute Mehrheit. Der Gewinner der Wahlen wurde zum Präsidenten, der Zweitplatzierte erhielt das Amt des Vizepräsidenten. 

Stichwahlen und der 12. Verfassungszusatz

Dieses System führte bei der Wahl im Jahr 1800 dazu, dass die Kandidaten Thomas Jefferson und Aaron Burr beide eine absolute Mehrheit erhielten und dabei auch gleich viele Stimmen hatten. Für diesen Fall legte die Verfassung fest, dass das Repräsentantenhaus einen der beiden Kandidaten wählen sollte. Dabei hatte jeder Bundesstaat eine gemeinsame Stimme. Diese Wahl dauerte allerdings 7 Tage und beinhaltete 36 Wahlgänge, bis sich schließlich eine Mehrheit für Jefferson gefunden hatte. Als Reaktion auf diese Wahl und auf die von den „Gründervätern“ nicht erwartete Entwicklung von Parteien, die bereits 1797 zu Präsident und Vizepräsident aus verschiedenen Parteien geführt hatte, wurde 1803 der 12. Verfassungszusatz verabschiedet. Dieser beinhaltete, dass die Stimmen für Präsidenten und Vizepräsidenten einzeln gezählt werden sollten. Gleichzeitig entstand dadurch das noch heute bestehende System, dass jeder Präsidentschaftskandidat auch einen „runner up“, einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten mit aufstellte. 
Für den Fall, dass kein Kandidat eine Mehrheit erlangen sollte, wurde ebenfalls das Vorgehen festgelegt. Die drei Kandidat*innen mit den meisten Stimmen werden zu einer Stichwahl aufgestellt, bei der wieder das Repräsentantenhaus mit einer Stimme pro Staat wählt. Dies geschah bislang nur 1824. In dem Fall, dass beim Vizepräsidenten keine Mehrheit gefunden wurde, wird genauso vorgegangen, allerdings kommen dort nur die zwei Kandidat*innen mit der höchsten Stimmanzahl in die Stichwahl, so 1836.

Wer und wann wird gewählt?

Des Weiteren legte die Verfassung auch fest, wer überhaupt als Kandidat zugelassen wird. (vgl. Abschnitt “Wie wird man Präsident?”). Der Zeitpunkt der Wahl wurde 1845 per Gesetz festgelegt. Seitdem finden die Wahlen am Dienstag nach dem ersten Montag im November des Wahljahres statt. Das genaue Wahlsystem variiert nach wie vor in den einzelnen Staaten. So gab es vor allem anfangs viele Bundesstaaten, in denen nur wenige Menschen wählen durften (vgl. Abschnitt Wählergruppen). In den Bundesstaaten werden die Personen für das Electoral College unterschiedlich festgelegt, Vorwahlen für die Kandidat*innen innerhalb der Parteien und einheitliche Wahlzettel und eine geheime Abstimmung, das sogen. Australian Ballot, wurden zu verschiedenen Zeiten eingeführt und sind unterschiedlich organisiert. Wahlsysteme wurden und werden immer wieder von der dominierenden Partei zu ihren Gunsten abgeändert. 

Politische Parteien

Auch Parteien finden in der Verfassung keine Erwähnung. Bei den Gründervätern kamen diese nicht vor, und beim Abschied George Washingtons, des ersten Präsidenten der USA, warnte dieser noch, dass Parteien eine Gefahr für die Demokratie seien. Dennoch entwickelten sich Parteien dadurch, dass sich Politiker mit ähnlichen Ideen zusammenschlossen. Die Nationalkomitees der beiden heutigen Parteien entstanden beide erst in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Im 19. Jahrhundert spielten die Parteien eine große Rolle im Präsidentschaftswahlkampf, mittlerweile sind es die Kandidaten (und Kandidatinnen).

Wie wird man US-Präsident*in?

Voraussetzungen 

Um Präsident oder Präsidentin der Vereinigten Staaten zu werden, müssen bestimmte verfassungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Laut Artikel 2, Absatz 1 der US-Verfassung muss der/die Kandidat*in ein "natural born citizen", also in den USA geboren sein. Zudem ist eine ununterbrochene Ansässigkeit in den USA von mindestens 14 Jahren sowie ein Mindestalter von 35 Jahren erforderlich. Diese Bedingungen müssen spätestens zur Amtseinführung erfüllt sein. Seit dem 22. Verfassungszusatz von 1951 ist die Amtszeit auf zweimal vier Jahre begrenzt.
Es gibt keine formelle Anforderung, zuvor ein politisches Amt bekleidet zu haben, dennoch hatten die meisten Präsidenten der USA entweder politische oder militärische Erfahrungen. Donald Trump war eine Ausnahme, da er vor seiner Präsidentschaft keine öffentliche Funktion innehatte. Zachary Taylor, Ulysses S. Grant und Dwight D. Eisenhower hatten militärische Karrieren, während Herbert Hoover im Handelsministerium tätig war. Alle anderen Präsidenten waren zuvor entweder Vizepräsidenten, Kongressabgeordnete oder Gouverneure.

Nominierungsprozess

Der Weg zur Präsidentschaft beginnt oft anderthalb bis zwei Jahre vor der Wahl mit der Bekanntgabe der Kandidatur. Ab Januar oder Februar des Wahljahres finden in den verschiedenen Bundesstaaten die Vorwahlen statt, die entweder als Primaries (Abstimmungen) oder Caucuses (kleine Parteiversammlungen) abgehalten werden. Im Juli oder August folgt der Nominierungsparteitag, auf dem die Delegierten der Parteien ihre/n Kandidat*in offiziell wählen. Die Anzahl der Delegierten hängt von der Einwohnerzahl des jeweiligen Staates ab, mittlerweile gibt es auch Superdelegierte, die anfangs ungebunden waren in ihrer Entscheidung, mittlerweile aber kein Wahlrecht mehr haben. Die Regeln für die Nominierungsparteitage wurden immer wieder geändert und unterscheiden sich auch zwischen den Parteien.

Wahlprozess

Am Wahltag im November wählen die US-Bürger*innen den/die Präsident*in indirekt über das Electoral College (vgl. Abschnitt "Electoral College"). Die Amtseinführung findet seit 1937 am 20. Januar statt, zu diesem Zeitpunkt wird der/die neue Präsident*in vereidigt und tritt offiziell das Amt an und beendet dadurch den langen Prozess der Wahl zum Staatsoberhaupt der USA.

Das Electoral College

Entstehung

Das Electoral College ist ein zentraler Bestandteil des Wahlprozesses in den Vereinigten Staaten. Es wurde 1787 in der Verfassungskonvention der USA von den Gründervätern als Mechanismus entwickelt, durch den die Bundesstaaten Präsident*in und Vize-Präsident*in der Vereinigten Staaten wählen. Es stellt eine Art Kompromiss dar, der eine ausgewogene Teilnahme der (unterschiedlich großen) Bundesstaaten und der Bevölkerung sicherstellen soll. Das Electoral College ist in Artikel 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten festgelegt. 

Funktion und Ablauf

Die Funktionsweise des Electoral College ist relativ einfach: Es besteht aus 538 Wahlmännern und -frauen, deren Anzahl durch die Kongressabgeordneten jedes Bundesstaates bestimmt wird. Kalifornien hat beispielsweise 55 Wahlmänner und -frauen, während kleinere Staaten wie Wyoming nur 3 haben. Wenn Wählerinnen und Wähler am Wahltag ihre Stimme abgeben (popular vote), wählen sie eigentlich die von der Partei ernannten Wahlmänner und -frauen. Diese treffen sich dann in ihrem Staat, um ihre Stimme für Präsident*in und Vizepräsident*in abzugeben. In 48 der 50 Staaten gilt das "Winner-takes-all"-Prinzip, bei dem der Kandidat bzw. die Kandidatin, der bzw. die die meisten Stimmen erhält, alle Wahlmännerstimmen des Staates erhält (electoral vote). Diese Stimmen werden dokumentiert und dem Kongress vorgelegt, wo sie am 6. Januar in einer gemeinsamen Sitzung ausgezählt werden. Ein Kandidat bzw. eine Kandidatin muss mindestens 270 Stimmen gewinnen, um die Wahl zu gewinnen. Erreicht niemand diese Mehrheit, wählt das Repräsentantenhaus den/die Präsident*in und der Senat den/die Vizepräsident*in in einer sogenannten "contingent election".

Kritik

Das Electoral College ist seit seiner Einführung umstritten. Ein Hauptkritikpunkt ist, dass ein Kandidat die Präsidentschaft gewinnen kann, ohne die Mehrheit der Stimmen der wahlberechtigten Bevölkerung (popular vote) zu erhalten, wie zuletzt bei der Wahl 2016, als Donald Trump trotz weniger Stimmen auf nationaler Ebene gegen Hillary Clinton gewann. Kritisiert wird auch der Fokus auf Swing States (Staaten, die traditionell weder republikanisch noch demokratisch wählen), während andere Staaten im Wahlkampf oft vernachlässigt werden. Zudem besteht das Risiko der „unfaithful electors“, die gegen den Willen ihrer Wähler*innen stimmen. Diese Kritik hat in den letzten Jahren Forderungen nach einer Reform oder Abschaffung des Electoral College verstärkt.

Nominierungsparteitage

Bei den “National Conventions” der Parteien (dt.: Nominierungsparteitage) handelt es sich um mehrtägige Ereignisse während des Wettkampfs, die von den Parteien zur Bestimmung ihrer Kandidat*innen für die bevorstehende Präsidentschaftswahl veranstaltet werden. Die Tradition reicht bis in die 1830er Jahre zurück (vorher bestimmten die Kongressabgeordneten jeder Partei die Präsidentschaftskandidaten), wobei sich die Funktion der Versammlungen jedoch geändert hat. Früher dienten sie der konkreten Wahl der Präsidentschaftskandidatinnen, da beispielsweise die Demokraten bis 1932 eine Zwei-Drittel-Mehrheit verlangten, was 1924 103 Wahlgänge erforderte. Heutzutage stehen Kandidierende für Präsident*in und Vizepräsident*in meist schon Monate vorher fest. Daher werden die Nominierungsparteitage mehr als Mittel zur Vereinigung der Partei hinter dem Kandidaten bzw. mittlerweile auch der Kandidatin bzw. als Werbung bei der Wählerschaft genutzt. 

Wenn sich bis dahin noch keine Kandidierenden die Mehrzahl an Stimmen der Delegierten sichern konnten (was dann als eine “contested convention” bezeichnet wird), wählen die Delegierten der 50 Staaten und Territorien eine*n Kandidat*in. Die meisten Delegierten sind durch die Vorwahlen als sogenannte “pledged-” oder “bound delegates” auf den oder die Kandidat*in festgelegt und wählen diese in den allermeisten Fällen. Sollte es nach dem ersten Wahlgang noch kein einstimmiges Ergebnis geben (hierbei wird dann von einer “brokered convention” gesprochen), sind auch die Superdelegierten an den folgenden Wahldurchgängen beteiligt. Die Regeln für die Parteitage werden immer wieder geändert und unterscheiden sich auch zwischen den Parteien. Wann und wo die Parteien ihre Nominierungsparteitage abhalten, ist von Wahljahr zu Wahljahr unterschiedlich.

Wahlkampffinanzierung 

Vergleicht man die Finanzierung und die Ausgaben des deutschen Wahlkampfes mit dem US-amerikanischen, so fällt eines sofort ins Auge: Die Kosten des amerikanischen Wahlkampfs sind wesentlich höher. Auch der Wahlkampf zwischen Kamala Harris und Donald Trump ist ein Beispiel für die Ausgaben und die Notwendigkeit von hohen oder vielen Wahlkampfspenden – so ging nach Bidens Ausstieg die Nachricht publik, Harris habe knapp eine Woche später bereits um die 200 Millionen Dollar erhalten. 

Betrachtet man den historischen Verlauf der Spendenfinanzierung in den USA, so wird vor allem deutlich, dass dieses Thema erst seit Beginn des 20. Jahrhunderts eine größere Rolle spielt. Im 18. und 19. Jahrhundert benötigten die Parteien relativ wenig finanzielle Mittel, um einen Wahlkampf zu veranstalten, der nicht auf die Präsidentschaftskandidaten fokussiert war, sondern lediglich die Parteianhänger mobilsieren sollte. Durch das sogenannte „spoil system“ stellten Parteien ihren Unterstützern lukrative Ämter bei Gewinn der Wahl in Aussicht , wofür diese dann einen kleinen Teil ihrer Einkünfte an die Partei zurückgeben bzw. ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen mussten; teilweise finanzierten Präsidentschaftskandidaten ihren Wahlkampf auch aus eigener Tasche. Nachdem 1904 und 1907 mehrere Skandale aufgedeckt wurden – die Verwendung von Beiträgen in Lebensversicherungen als Wahlkampfspenden, Spenden großer Unternehmen und potenzielle Einflussnahmen bzw. Versprechen eines politischen Amtes –,versuchte man, die finanzielle Unterstützung insbesondere großer Wirtschaftsunternehmen einzuschränken bzw. zumindest publik zu machen. 

1907 wurde daher der Tillman Act verabschiedet, der zum ersten Mal den Versuch wagte, Spenden zu begrenzen, sowie Unternehmen verbot, politische Kampagnen finanziell zu unterstützen. Eine Offenlegung von Wahlkampfeinnahmen oder -ausgaben fehlte jedoch. Dies wurde nachgeholt im Publicity Act 1910 und im Federal Corrupt Practices Act 1925, während der Hatch Act 1939 einen Eingriff durch Mitarbeiter der Exekutive in die Wahl verbot. 

Ein konservativer Oberster Gerichtshof schwächte die Regulierung der Wahlkampfspenden jedoch immer mehr ab, bis er 2010 (Citizens United v. FEC) entschied, dass Unternehmen ebenso das Recht auf den ersten Verfassungszusatz (freie Meinungsäußerung) zustand wie Bürger*innen der USA. Da  hohe Spendengelder nicht direkt an Kandidierende oder Parteien gespendet werden durften, kam es zur Bildung von Super Political Action Committees (SuperPACs), welche die Spenden an Partei und Kandidat*in, zwar in der Theorie unkoordiniert, weitergeben können. Mittels der SuperPACs oder 501-(c)-Gruppen (Non-Profit-Organisationen) können Wahlkampfspenden also ohne große Bedenken in die Milliarden gehen.

Rolle der Medien im Wahlkampf

Seit den 1920er Jahren haben Radio und Fernsehen eine zentrale Rolle bei der Berichterstattung über US-Präsidentschaftswahlen inne. Besonders das Fernsehen revolutionierte ab Mitte des 20. Jahrhunderts die Wahrnehmung von Wahlen. Ein prägendes Ereignis war die erste Fernsehdebatte zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon 1960. Diese Debatte zeigte, wie stark visuelle Präsentation und Auftreten die Meinungen der Zuschauer*innen beeinflussen können. Fernsehzuschauer*innen sahen Kennedy als dynamisch und siegreich, während Radiohörer*innen Nixon, trotz seines kränklichen Aussehens, als Gewinner wahrnahmen.

Nachrichtenmedien berichten nicht nur über Ereignisse, sondern bieten auch Kontexte und Analysen zu politischen Aussagen. Sie fungieren als Vermittler zwischen Bevölkerung und Politik und tragen maßgeblich dazu bei, wie Kandidat*innen wahrgenommen werden. Besonders in den frühen Phasen eines Wahlkampfs, wenn viele Wähler*innen ihre Informationen hauptsächlich aus den Medien beziehen, ist ihr Einfluss beträchtlich.

Medienunternehmen neigen dazu, Kandidat*innen in bestimmte Rollen zu stecken, was besonders während der Vorwahlkämpfe entscheidend ist. Ein typisches Beispiel ist der „Horse Race Journalism“, bei dem der Fokus auf Wahlkampfstrategien und Umfragen liegt, anstatt auf den Inhalten der Kandidat*innen. Diese Art der Berichterstattung beleuchtet die Dynamik des Wettbewerbs, oft auf Kosten einer tieferen Auseinandersetzung mit den politischen Positionen.

Die Rolle der Medien ist nicht ohne Herausforderungen. Als Wirtschaftsunternehmen haben sie eigene Interessen, und ihre Berichterstattung kann voreingenommen sein. Dennoch bleibt es ihre zentrale Aufgabe, die Öffentlichkeit gut zu informieren, damit die Bürger*innen eine fundierte Wahlentscheidung treffen können.

Social Media spielen eine zunehmend zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Seit den 2000er Jahren haben Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram die Art und Weise verändert, wie Kandidaten mit Wähler*innen kommunizieren und Kampagnen führen. Sie ermöglichen es, Botschaften direkt und ohne Vermittlung durch traditionelle Medien an ein breites Publikum zu richten. Besonders bemerkenswert war der Einsatz von Social Media in den Wahlkämpfen von Barack Obama 2008 und Donald Trump 2016. Obama nutzte Social Media, um junge Wähler zu mobilisieren und eine Grassroots-Bewegung zu schaffen, während Trump die Plattformen für unkonventionelle und provokante Kommunikation einsetzte, was ihm half, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Einfluss von Social Media auf negative Wahlkampfstrategien. Plattformen bieten eine perfekte Bühne für schnelle, weitreichende Angriffe gegen politische Gegner*innen. Die Verbreitung von Desinformationen und Fake News hat dabei stark zugenommen und trägt zur Polarisierung der politischen Landschaft bei. Insgesamt haben Social Media die Dynamik der politischen Kommunikation revolutioniert und werden auch in zukünftigen Wahlkämpfen eine entscheidende Rolle spielen.

Wählergruppen

Historische Entwicklung des Wahlrechts – Wer darf wählen?

Das Wahlrecht in den USA hat sich über die Jahrhunderte stark entwickelt. Ursprünglich durften nur weiße, männliche Landbesitzer wählen. Im Laufe der Zeit wurde das Wahlrecht schrittweise auf andere Gruppen ausgeweitet: Afroamerikanische Männer erhielten es mit dem 15. Verfassungszusatz im Jahre 1870 – in der Praxis blieb das Wahlrecht für Afroamerikaner allerdings in vielen Staaten eingeschränkt. Frauen durften mit dem 19. Verfassungszusatz ab 1920 wählen, Indigene ab 1924, und im Jahre 1971 wurde das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt. Diskriminierende Praktiken, wie die Unterdrückung afroamerikanischer Wähler durch Jim Crow-Gesetze, wurden erst in den 1960er Jahren durch den Voting Rights Act und den 24. Verfassungszusatz, der Wahlsteuern verbot, überwunden. Heute dürfen alle US-Bürger*innen ab 18 Jahren wählen.

Wahlprozess – Wie kann man wählen?

Der Wahlprozess selbst variiert von Bundesstaat zu Bundesstaat. Wählerinnen und Wähler müssen sich registrieren, was oft online, per Post oder persönlich erfolgen kann. Am Wahltag, dem ersten Dienstag im November, geben Wählerinnen und Wähler ihre Stimme in Wahllokalen ab, wobei in vielen Staaten ein Lichtbildausweis (Führerschein oder, falls vorhanden, Pass) erforderlich ist. Alternativ gibt es in vielen Bundesstaaten die Möglichkeit der Briefwahl oder des frühen Wählens. Somit hängt die Wahlbeteiligung in den Vereinigten Staaten von drei Faktoren ab: Wahlberechtigung, Registrierung und der aktiven Entscheidung, wählen zu gehen. 

Das „Problem“ der Wahlregistrierung

Die Wahlregistrierung ist ein entscheidender, aber oft umstrittener Teil des Wahlprozesses in den USA. Beispielsweise kann die Registrierung zur Wahl für viele Menschen eine Hürde darstellen, insbesondere für sozial oder wirtschaftlich benachteiligte Gruppen. Faktoren wie komplizierte Registrierungsprozesse, mangelnde Informationen und Registrierungsfristen können dazu führen, dass wahlberechtigte Bürger nicht registriert sind und somit nicht wählen können. Nicht jede Person hat einen Führerschein zur Identifizierung. Allerdings erleichtern immer mehr Staaten den Registrierungsvorgang. Während in vielen Staaten die Möglichkeit besteht, sich noch am Wahltag registrieren zu lassen, ist z.B. in North Dakota gar keine Registrierung erforderlich. Mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, wurde 1993 die sogenannte „Motor Voter Bill“ erlassen. Unter anderem ermöglicht es dieses Gesetz, sich bei der Beantragung oder Erneuerung des Führerscheins automatisch zur Wahl zu registrieren. Ehrenamtliche helfen Personen, die weit von Wahllokalen entfernt wohnen (z.B. Indigene auf großen Reservaten), zur Wahlurne zu kommen.