Staatsmann Macron im Aufwind
Wie sehr das für den Westen außenpolitische Großereignis Ukrainekrieg die Innenpolitik beeinflusst und schrumpfen lässt, ist derzeit auch beim französischen Nachbarn zu erkennen. Dort treten am 10. April zwölf Kandidatinnen und Kandidaten zur Präsidentschaftswahl an, doch im Feld der Konkurrenten ragt spätestens seit dem russischen Einmarsch Amtsinhaber Emmanuel Macron (La République en Marche, LRM) heraus – durch seine Rolle als umtriebiger Diplomat und europäischer Staatsmann.
Der französische Präsident wird in direkter Wahl vom Volk gewählt. Gegenüber einem eher schwachen Parlament hat er eine große Machtfülle, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik. Darum ist seine Wahl auch für Deutschland stets wichtig, und hierin liegt auch die Erklärung für Macrons derzeitigen Vorsprung. Glaubt man den Umfragen, scheint es eine ausgemachte Sache zu sein, dass es Macron ist, der am 24. April in der Stichwahl gegen einen der übrigen elf Kandidaten antreten wird. Auf der Seite der extremen Rechten dürften hierzulande am bekanntesten Éric Zemmour mit seiner Partei Reconquête! (Rückeroberung!) und Marine Le Pen (Rassemblement national, RN) sein. Im linken Spektrum ragen (mitunter nur namentlich) Anne Hidalgo (Parti socialiste, PS), seit 2014 Bürgermeisterin von Paris, der frühere Greenpeace-Aktivist Yannik Jadot als Kandidat der Grünen (Europe Écologie – Les Verts, EELV), und vor allem Jean-Luc Mélenchon heraus, der die France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) vertritt. Mélenchon kandidiert zum dritten Mal und liegt mit 14 Prozent der Stimmen bei Umfragen an der Spitze aller linken Kandidatinnen und Kandidaten. Er versucht, den „wirksamen Wahlgang“ zu lancieren, das heißt, die Wählerinnen und Wähler sollen ihre Stimmen nicht auf die Linkskandidaten verteilen, sondern konzentriert für ihn votieren. Dagegen haben Anne Hidalgo, aber auch Yannick Jadot protestiert: Der erste Wahlgang habe eine Ideenwahl zu sein.
Nur eine einzige Partei flaggt im Namen die grüne Ökologie aus. Zwar sind im Gegensatz zur Wahl von 2017 die französischen Parteien insgesamt grüner geworden. Dennoch ist das ökologische Interesse nur relativ. Sieht man von den Themen der Nuklearenergie und der Windräder ab, spielen in der politischen Debatte die Erderwärmung, der Zusammenbruch der Biodiversität und das Tierwohl kaum eine Rolle. Wahrscheinlich haben die Politiker bei entsprechenden Entscheidungen Angst vor neuen „Gelbwesten“-Protesten.
Die politische Verschiebung nach rechts geht zu Lasten der Linken. Vielleicht kann man diese Schwächung damit erklären, dass die Linke ihren traditionellen Einsatz für das Soziale durch ihr Interesse für „sozietale“ Fragen (wie Fragen von Gender und sexueller Orientierung im öffentlichen Diskurs) vernachlässigt hat. Deshalb nimmt Le Pen wohl derart viele Arbeiter für sich ein.
Seit dem 1. Januar hat Frankreich den Vorsitz im Rat der EU inne – ein großes Glück für den Europäer Macron! Denn bis dahin war die europäische Agenda weit vom Alltag der Franzosen entfernt, die mit anderen Sorgen konfrontiert waren: verminderter Kaufkraft, Wohnungskrise, Gesundheitssystem, öffentlicher Schuldenkrise, Landflucht und mit dem Phänomen jener rechtsfreien Räume der Republik, von denen Zemmour sagt, er wolle sie zurückerobern. Nun hat Russlands Krieg gegen die Ukraine neue Prioritäten geschaffen: die Wiedererlangung der ökonomischen und militärischen Souveränität, eine europäische Verteidigung, die Stärkung der EU – das waren bereits 2017 wichtige Themen für Macron.
Prof. Dr. Karin Westerwelle und Prof. Dr. Alain Deligne arbeiten am Romanischen Seminar der WWU Münster.
Dieser Text stammt aus der Unizeitung wissen|leben Nr. 2, 6. April 2022.