Alle Parteien drängen in die programmatische Mitte
Seit einigen Tagen ist der Ausgang der Bundestagswahl 2021 bekannt. Noch ist unklar, wie sich die Parteien in Koalitionsverhandlungen zusammenfinden werden, und eine Aussage über ihren möglichen Ausgang ist derzeit mehr Wahrsage als realistische Prognose. Vier grundlegendere Erkenntnisse lassen sich aber bereits heute aus dieser Bundestagswahl ziehen:
Erstens – die Zeit der Volksparteien, die weite Teile der Bevölkerung anziehen können, scheint vorbei zu sein. In den letzten 20 Jahren ist der gemeinsame Anteil von CDU/CSU und SPD von über 75 Prozent der abgegebenen Stimmen auf unter 50 Prozent gefallen. In einem räumlichen Modell politischer Positionen ist dies leicht zu erklären: Je stärker zwei Parteien programmatisch in die Mitte des politischen Raumes streben, desto mehr bieten sie an den Rändern Raum für den Erfolg anderer Parteien. Dieser Trend ging zunächst von der SPD unter Gerhard Schröder als Bewegung nach rechts aus, wurde dann aber von der CDU unter Angela Merkel als Bewegung nach links nochmals verstärkt. Durch diesen gemeinsamen Trend zur programmatischen Mitte werden aber selbst für die vormaligen Volksparteien die Kandidaten immer wichtiger.
Zweitens – das Ergebnis der Union. Viele Kommentatoren schreiben das schlechteste Wahlergebnis der Union vor allem dem schwachen Kandidaten und dessen mangelnder Unterstützung in der Partei zu. Beides hat sicherlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Wichtig scheinen hier aber zwei Einwürfe: zum einen war das Personal der anderen beiden Parteien auch nicht wesentlich stärker. Und zum anderen war die Union früher über ihre programmatische Verortung und über die (wahrgenommene) Kompetenz der Partei hinsichtlich gesellschaftlich relevanter Themen in der Lage, ein schwächeres Personenprofil auszugleichen. Als Angela Merkel 2005 gegen Gerhard Schröder antrat, war sie sicher nicht populärer als der damalige Kanzler. Das Ergebnis dieser Wahl ist daher nicht nur ein Problem des Kandidaten. Es ist vornehmlich ein Problem des programmatischen Kerns der Union, die gerade im Hinblick auf die „neuen“ Problemthemen – Digitalisierung und Klimawandel – wenig überzeugende Positionen angeboten hat.
Drittens – das Ergebnis der Grünen. Auch wenn die Grünen ihr bis dato bestes Ergebnis in einer Bundestagswahl erreicht haben, können sie mit dem Wahlausgang nicht zufrieden sein. Von der hohen Kompetenzzuschreibung im Hinblick auf den von der Bevölkerung als wichtigstes Thema definierten Klimawandel konnten die Grünen nicht im erwarteten Ausmaß profitieren. Ein Grund hierfür könnte sein, dass die mit einer erfolgreichen Klimapolitik verknüpften gravierenden sozialen Verteilungsfragen immer stärker in der Bevölkerung wahrgenommen werden, und die Kompetenz für eben diese Fragen (noch) nicht mit den Grünen verbunden wird.
Viertens – die Rolle der Meinungsforschung. In diesem Wahlkampf gab es nicht nur mehr Prognosen als jemals zuvor, sie wurden auch in einem viel stärkeren Maße als früher medial im Stil eines Wettrennens gerahmt: Wer führt aktuell und wer liegt hoffnungslos hinten? Der daraus entstehende Trend zur Beurteilung von Kandidaten als Gewinner und Verlierer prägt nicht nur die mediale Debatte, sondern durch diese Debatte wahrscheinlich auch die Ansichten in der Bevölkerung im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
Ein solcher Effekt der medialen Debatte ist beziehungsweise wäre aber demokratietheoretisch bedenklich, da sie auf Zahlen beruht, deren Herkunft und Qualität wir nicht beurteilen können. Meinungsforschungsinstitute als wirtschaftliche und nicht wissenschaftliche Unternehmen gehen mehr und mehr dazu über, ihre Prognosen nicht nur mit dem empirisch unhaltbaren Buzzword der Repräsentativität zu beschreiben, sondern legen zudem auch nicht die Modelle offen, aus denen aus (meist unveröffentlichten) Umfrageergebnissen die veröffentlichten Prognosen werden. Dieses Problem der mangelnden oder zumindest unbekannten Datenqualität wird noch verstärkt dadurch, dass diese Prognosen vornehmlich unter Vorgaben der Medienlogik und weniger der methodischen Qualität und Aussagekraft der Ergebnisse interpretiert werden. Demokratietheoretisch wünschenswert wäre daher für die nächste Wahl ein Anstieg in dem Willen und der Fähigkeit von Journalisten, solche Prognosen korrekt zu interpretieren und im Hinblick auf ihr Zustandekommen kritisch zu prüfen.
Autor: Prof. Dr. Bernd Schlipphak
Dieser Artikel stammt aus der Unizeitung wissen|leben Nr. 6, 6. Oktober 2021.