„Religionsfreiheit war selten so gefährdet“

UN-Berichterstatter Heiner Bielefeldt und Außenpolitiker Ruprecht Polenz diskutieren am Exzellenzcluster aktuelle Fragen der Religionspolitik

Das Recht auf Religionsfreiheit war Experten zufolge selten weltweit so gefährdet wie heute. „Ob China, Iran, Pakistan oder auch Europa: Die Bandbreite reicht von der brutalen Verfolgung ganzer Religionsgruppen über staatliche Zensur bis zur allgemeinen gesellschaftlichen Diskriminierung von Minderheiten“, sagt Theologe und Menschenrechtsexperte Dr. Daniel Bogner vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster. Ende Februar diskutiert er das Thema mit dem UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, und CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz im Rahmen einer Tagung am Exzellenzcluster.

Thema der öffentlichen Abendveranstaltung ist die Frage, wie und wo das Recht auf Religionsfreiheit konkret verletzt wird, durch welche Faktoren es immer mehr unter Druck gerät und ob es im Gegenzug eine neue Religionspolitik geben muss. Die Diskussion trägt den Titel „Religionsfreiheit unter Druck“ und findet am 28. Februar um 19.30 Uhr im Franz Hitze Haus in Münster statt. Sie ist Teil der Cluster-Tagung „Freiheit, Gleichheit, Religion“ am 28. Februar und 1. März. Auf Einladung von Sozialethikerin Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins und Daniel Bogner befassen sich Experten verschiedener Fachrichtungen mit „Religionspolitik als neue Herausforderung“.

Religion sei in den vergangenen Jahren immer mehr zum Politikum geworden, erläutern die Forscher. „Die zunehmende Pluralisierung der Gesellschaften, internationale Wanderungsprozesse und der Bedarf nach einer erfolgreichen Integrationspolitik setzen das Thema auf die internationale Tagesordnung.“ Auch in Deutschland seien die Herausforderungen gewaltig, so Heimbach-Steins. Als Beispiele nennt sie die Kontroversen um Kopftuch, Moscheebauten, Islam-Unterricht oder „Pro Reli“-Volksbegehren sowie Forderungen nach einer christlich-jüdischen Leitkultur und wachsende Atheismus-Debatten.

Die Diskussionen, die sich oft am Islam entzünden, betreffen nach Einschätzung der Wissenschaftler auch das Selbstverständnis der christlichen Kirchen. Das über Jahrzehnte eingespielte Kooperationsverhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, das den Kirchen den besonderen Status der Körperschaft öffentlichen Rechts verleihe, stehe in Frage. „Dieser Wandel zeigt, dass wir die Religionspolitik neu und transparent diskutieren müssen. Alte Privilegien und eingespielte Gewohnheiten dürfen und müssen auf den Prüfstand“, unterstreicht Bogner.

Bislang sei die Religionspolitik stark von Interessenpolitik und Lobbyinteressen geprägt oder von identitätspolitischen Fragen, die sich etwa in der Forderung nach einer bestimmten Leitkultur ausdrückten, sagen die Forscher. „Notwendig sind dagegen sozialethische Kriterien, um das Verhältnis der Religionen zu Staat, Recht und Gesellschaft zu klären.“ Welche Kriterien sich dafür eignen, wollen die Fachleute auf der Tagung am Exzellenzcluster diskutieren: etwa die Verpflichtung auf das Menschenrecht der Religionsfreiheit, das Gleichbehandlungsgebot im weltanschaulich neutralen Staat oder eine Auffassung von religiöser Vielfalt als kultureller Bereicherung. (vvm)