Proteste gegen Studiengebühren

Ein noch größere soziale Selektion befürchtet der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA), sollten Studiengebühren für alle und nicht nur für Langzeit-Studierende eingeführt werden. Deshalb rief er zur Demonstration und Vollversammlung auf. Rund 2000 Studierende protestierten in der ersten Novemberwoche gegen die Gebühren. Hintergrund der Aktion ist die Klage einiger unionsgeführter Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die sechste Novelle des Hochschulrahmengesetzes, in dem allgemeine Studiengebühren verboten werden.

"Schon jetzt ist das deutsche Hochschulsystem eines derjenigen in der Welt, die am stärksten selektieren. Der Anteil der Studierenden aus sozial schwächeren Familien ist von 23 auf elf Prozent eingebrochen", verdeutlicht Reni Richter, eine der drei AStA-Vorsitzenden. Würden nun, wie angeblich geplant, die unionsgeführten Länder tatsächlich ab 2006 Gebühren in Höhe von mindestens 500 Euro ab dem ersten Semester verlangen, setze sich dieser Trend noch weiter fort, befürchtet Richter.
Bereits im Sommer hatte sich der Senat gegen Modelle für allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester ausgesprochen, die "ohne nähere Angaben zur sozialgerechten Ausgestaltung vorsehen, von den Studierenden einen ,Studienbeitrag’ von zunächst 500 Euro pro Semester und in einem zweiten Schritt darüber hinaus zu erheben".
Wann das Bundesverfassungsgericht über die allgemeinen Studiengebühren entscheiden wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest.