Herbstfachtagung 2020

Verena Göppert (Finanzdezernentin beim Deutschen Städtetag) machte erneut die wichtige Rolle der Kommunen bei den staatlichen Aufgaben und insbesondere in der Covid 19 Pandemie deutlich. Die zum Teil direkte Unterstützung des Bundes in der Pandemie-Krise wurde von der Mehrzahl der Kommunen positiv gesehen. Gleichzeitig zeigten sich aber - trotz einer grundsätzlichen Zufriedenheit - insbesondere bei der mittelfristigen Finanzplanung starke Unterschiede zwischen den Kommunen. Dabei wurden unter anderem die November-Hilfen und andere Überbrückungshilfen für kommunale Unternehmen diskutiert. Die Diskussion um die Altschulden und eine hier mögliche bundesstaatliche Unterstützung wurde thematisiert.
Werner Gatzer (Statssekretär seit 2005 (seit Regierung Merkel) unter verschiedenen Ministern (Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz) und Regierungskoalitionen) hob in seinem Vortrag hervor, dass die pandemiebedingten Gewerbesteuersausfälle der Kommunen 2020 durch den Bund weitgehend kompensiert wurden. Insbesondere die Kosten der Unterkunft (KdU) aber auch weitere Kosten und Zuwendungen für die Schulen (Ganztagsbetreuung, Laptops) wurden vom Bund übernommen. Die Steuerschätzung im Herbst 2020 zeigte zudem das in den nächsten zwei Jahren das Steuerniveau von 2019 erreicht werden könne. Großzügige Unternehmenshilfen in Form der November- und Dezember Hilfe sowie spätere Überbrückungshilfen dienen der Entlastung der Wirtschaft.

November 2019 - Eindrücke von der diesjährigen Herbstfachtagung des Kompetenzzentrums für Nachhaltige Kommunale Finanzpolitik (NKFP)

Auf Einladung von Prof. Dr. Norbert Kersting trafen am 13. November Experten aus Wissenschaft und politischer Praxis in der NRW.Bank Münster zusammen. Unter dem Titel „Die Zukunft von Doppik und EPSAS – Zur Standardisierung der öffentlichen Haushalte“ referierte Dr. Karsten Nowak (Direktor des Hessischen Rechnungshofs Darmstadt) und übernahm somit den inhaltlichen Teil der Tagung. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion teilten Prof. Dr. Gunnar Schwarting und Ingolf Deubel (ehem. Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz) ihre Erfahrung und Expertise zum Thema. Moderator Prof. Dennis Hilgers vom Kompetenzzentrum für Nachhaltige Kommunale Finanzpolitik hatte alle Hände voll damit zu tun, die zahlreichen Wortmeldungen der aus ganz NRW angereisten Finanzbeauftragten unterzubringen. Klar ist nach dieser Tagung: Die vier Grundsätze der doppischen Rechnungslegung: Rechenschaft, Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Vergleichbarkeit sind nicht so leicht miteinander zu vereinen wie gedacht. In vielen kommunalen Haushalten NRWs läuft das Rechnungslegungssystem noch nicht so harmonisch doppisch, wie es der hessische Rechnungshof vorlebt. Im europäischen Vergleich ist Deutschland neben den Niederlanden mit das letzte Land, in dem die kameralistische Haushaltsführung immer noch angewandt wird. Für eine Vereinheitlichung der europäischen Rechnungslegungsstandards, auch „EPSAS“ (European Public Sector Accounting Standards), gestaltet es sich aus Perspektive der Experten besonders schwierig, den Partnerländern zu kommunizieren, dass die zukünftigen EPSAS der staatlichen Doppik angeglichen werden müssen. Dr. Karsten Nowak plädierte dafür, EPSAS dringend an ein Vorsichtsprinzip zu binden. Dies könnte beispielsweise erreicht werden indem die in Deutschland relevanten Grundsätze der Objektivierung, Rechenschaft, Ordnungsmäßigkeit und Kontrolle in der Entwicklung der EPSAS genügend Beachtung finden, Wahlrechte und Ermessensspielräume jedoch weitgehend ausgeschlossen werden.

Herbstfachtagung 2018

Auf der diesjährigen Tagung des Kompetenzzentrums wurden am 14.11.2018 in der NRW.Bank "Kommunale Standards im Vergleich" fokussiert: Es existieren im Städte- und auch im Ländervergleich unterschiedliche Standards. Was sind Gründe hierfür und welche Auswirkungen hat dies? Darüber diskutierte das Fachpublikum in diesem Jahr mit Dr. Michael Thöne (Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut, Köln) und Dr. Ulrich Keilmann (Hessischer Rechnungshof, Darmstadt), die über die Dynamiken und die Rolle von Standards sowie die Lehren aus dem kommunalen Schutzschirm referierten.

Die Fachtagungsreihe des Kompetenzzentrums findet seit 2010 jährlich statt. Schwerpunkte der Reihe sind neben dem Perspektivwechsel (Bund, Land, Kommunen) die Verbindung von Forschung und Praxis. Kompetente Experten berichten aus ihren Fachgebieten und stellen neueste Lösungsansätze der Finanzpolitik vor.

 Auch im Herbst 2017 ist das Kompetenzzentrum „Nachhaltige Kommunale Finanzpolitik“ der Universität Münster wieder zusammen getreten und hat seine Herbstfachtagung veranstaltet.

Auf der diesjährigen Tagung wurden die Möglichkeiten zum Einbezug der Kommunen in die Schuldenbremse diskutiert. Die Berücksichtigung kommunaler Haushaltsdefizite ist dabei Ausgangspunkt für die Betrachtung verschiedener Lösungsansätze zur Reduzierung (kommunaler) Neuverschuldungen. Wie in den vergangenen Jahren stand neben dem Perspektivwechsel (Bund, Land, Kommunen) die Verbindung von Forschung und Praxis im Mittelpunkt der Veranstaltung. Kompetente Experten berichten aus ihren Fachgebieten und stellten neueste Lösungsansätze der Finanzpolitik vor. So freuen wir uns, dass wir Prof. Georg Milbardt (TU Dresden) und Prof. Stefan Korioth (Universität München) als Referenten gewinnen konnten. Beide begeisterten mit ihren Analysen der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Situation und in der anschließenden Diskussion wurde das Thema gemeinsam von verschiedenden Perspektiven (wirtschaftlich, juristisch, politisch, administrativ) analysiert.

Am 17.11.2015 veranstaltete das Kompetenzzentrum „Nachhaltige Kommunale Finanzpolitik“ seine jährliche Herbstfachtagung zum Thema „Die Zukunft der föderalen Finanzstrukturen“. Thematisiert wurde die Neuordnung der Finanzstrukturen zwischen Bund und Ländern sowie deren Auswirkungen auf die Kommunen. Wie in den vergangenen Jahren stand die Verbindung von Forschung und Praxis im Mittelpunkt der Veranstaltung. Bernhard Daldrup, Uwe Zimmermann und Thomas Döring berichteten aus ihren Fachgebieten und stellen neueste Lösungsansätze der Finanzpolitik vor.

Tagesordnung Fachtagung November 2015
Vortrag Bernhard Daldrup: Bund-Länder Finanzbeziehungen: Zum aktuellen Stand der Debatte
Vortrag Uwe Zimmermann: Reform der öffentlichen Finanzbeziehungen - Wege zur Gesundung der Kommunalfinanzen?
Vortrag Prof. Dr. Thomas Döring: Die Zukunft der föderalen Finanzstrukturen
 

Die Folgen der zunehmenden Staatsverschuldung machen deutlich, dass der Umgang mit knappen Mitteln kein Problem ist, mit dem sich allein Unternehmen auseinandersetzen müssen. Während diese mit dem Controlling eine Antwort gefunden haben, zeigt sich, dass das Controlling in der öffentlichen Verwaltung noch unterentwickelt ist. Aus diesem Grund widemte sich die Fachtagung 2011 dem Thema des Controllings und der Kontrolle in Kommunen. Die Fachtagung am 10. November 2011 ging anhand von Vorträgen und Diskussionen der Frage nach, ob Controlling-Konzepte wie Benchmarking oder Risikoanalyse das Potenzial haben, um auch den Problemen auf kommunaler Ebene wirksam zu begegnen.

Flyer Fachtagung 2011
Vortrag Werner Haßenkamp, Präsident Gemeindeprüfungsanstalt NRW

Vieles spricht dafür, dass im Gefolge der Weltfinanzkrise sich auch die Finanzkrise vieler Städte und Gemeinden weiter zuspitzt. Trotz Konjunkturbelebung in den vergangenen Monaten ist eine steigende Abhängigkeit vieler Kommunen von staatlichen Zuweisungen offensichtlich. Mit nachlassender Wirkung des
Zukunftsinvestitionsgesetzes verschärfen sich die kommunalen Herausforderungen durch die Finanzkrise. Diese Situation ist ein geeigneten Anlass, nachhaltige Maßnahmen zur Gesundung der kommunalen Haushaltssituation einzuleiten.

Flyer Fachtagung Dezember 2010
Vortrag Prof. Dr. Hannes Rehm: Finanzkrise und Kommunalfinanzen
 

Ausschlaggebend für die Zukunft der kommunalen Daseinsvorsorge wird sein, inwieweit es den Städten und Gemeinden gelingt, eine Haushaltskonsolidierung im Rahmen der rechtlichen Handlungsspielräume aktiv, funktionstüchtig und zukunftsweisend wirtschaftlich zu gestalten. Trotz kurzfristiger positiver Entwicklungen in den Jahren 2006 und 2007 hat sich die finanzielle Situation der Kommunen weiter verschärft. Vor diesem Hintergrund müssen die langfristigen Wirkungen der kommunalen Aufgaben- und Finanzpolitik zukünftig noch intensivere Beachtung finden.

Flyer Fachtagung März 2010