„Vectigalia nervi sunt rei publicae ‒ Steuern sind die Nerven des Staates“, wusste bereits Cicero im ersten vorchristlichen Jahrhundert. Und das ist bis heute so geblieben: Steuern bilden in aller Regel die Haupteinnahmequelle moderner Staaten und sie sind das wichtigste Instrument zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der meisten anderen staatlichen Aktivitäten.
Die Entscheidung darüber, wer wie viele und welche Art von Steuern zu leisten hat, gehört zu den konfliktreichsten politischen Fragen überhaupt, handelt es sich bei der Steuerpolitik doch um eine klassisch redistributive Policy, die eng mit machtpolitischen Fragestellungen verbunden ist.
Der Standardkurs zeichnet zunächst einen Überblick über die Steuerpolitik als Policy im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und thematisiert dabei folgende Fragen:
- Was sind Steuern und wie ist das deutsche Steuersystem aufgebaut?
- Welche Institutionen und Akteure kennt die deutsche Steuerpolitik?
- Was sind die fiskalischen Grundsätze deutscher Steuerpolitik?
- Welche Besonderheiten weist das deutsche Steuersystem im internationalen Vergleich auf?
- Welche Verteilungseffekte erzeugt das deutsche Steuersystem?
- Wie nähert sich die politische Theorie der Idee der „gerechten“ Steuer?
Im zweiten Teil des Seminars wird unter Berücksichtigung der Interessen der Teilnehmenden auf aktuelle Konflikte in der deutschen Steuerpolitik fokussiert, beispielsweise:
- Die Möglichkeiten und Grenzen der Wiedereinführung einer Vermögensteuer und die Diskussion um den Spitzensteuersatz
- Das Ehegattensplitting und seine Auswirkungen auf Geschlechtergleichheit
- Die Herkulesaufgabe einer praktikablen Grundbesteuerung
- Die Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- Die Besteuerung von Energie als Steuerungsinstrument der Klimapolitik
Die zu erbringende Prüfungsleistung ist eine Klausur, die in Form eines Take Home Exams geschrieben wird. Studienleistung ist die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe.
Basisliteratur:
Bahjor, Stefan (2007): Grundriss staatliche Finanzpolitik: Eine praktische Einführung. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Bieling, Hans-Jürgen (Hrsg.) (2015): Steuerpolitik. Analysen - Konzeptionen – Herausforderungen. Frankfurt am Main: Wochenschau-Verlag.
Sahm, Reiner (Hrsg.) (2019): Theorie und Ideengeschichte der Steuergerechtigkeit: Eine steuertheoretische, steuerrechtliche und politische Betrachtung. Wiesbaden: Springer Fachmedien.
- Lehrende/r: Matthias Freise