Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften, Band 46 (2005): Europäische Wohlfahrtsstaatlichkeit
Vorwort
Das Thema 'europäische Wohlfahrtsstaatlichkeit' erfreut sich seit einigen Jahren einer erhöhten sozialwissenschaftlichen und politisch-publizistischen Aufmerksamkeit. Dieses neue Interesse wächst offensichtlich in dem Maße, wie die in den westeuropäischen Nachkriegsgesellschaften einst (scheinbar) fest verankerten sozialstaatlichen Standards unter Veränderungsdruck geraten und sich mit grundsätzlichen Anfragen an ihre Legitimität und Funktionalität konfrontiert sehen.Das Bedürfnis, sich der eigenen wohlfahrtsstaatlichen Traditionen und Überzeugungen zu vergewissern, artikuliert sich zunächst nationalstaatlich, d.h. auf der Ebene der europäischen Einzelstaaten, die seit den 1980er Jahren in je unterschiedlicher Ausprägung und Intensität vor der Herausforderung stehen, ihre bisherigen wohlfahrtsstaatlichen Arrangements reformieren, umbauen und neu erfinden zu müssen. Es artikuliert sich gegenwärtig aber auch auf der Ebene des europäischen Einigungsprozesses, denn hier wird zur Zeit, nachdem die 'kalten' Prozesse der Marktintegration weitgehend vollendet sind, geradezu fieberhaft nach einer 'wärmenden' politisch-moralischen Integrationsressource für das europäische Großprojekt gesucht; und hier scheint sich ein – erst noch als solches 'öffentlich zu erfindendes' – Europäisches Sozialmodell als eine wertvolle, vielleicht sogar als die einzig tragfähige 'gesamteuropäische' Integrations- und Legitimationsressource zu erweisen, der man zutrauen könnte, die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger eines zusammenwachsenden Europa zu erreichen und in einem hinreichenden Ausmaß sozialintegrative Potenziale einer von allen geteilten 'europäischer' Identität freizusetzen (vgl. dazu den Beitrag von Bernd Schulte). Dies dürfte zumindest solange der Fall sein, wie sich in den west- und osteuropäischen Bevölkerungen – nicht nur der 'alten', sondern auch der 'neuen' Mitgliedstaaten der Europäischen Union – deutlich der konsensuale Wunsch nach einem 'sozialen Europa' artikuliert. Denn nach den welthistorischen Umbrüchen seit 1989 wird auch hinter dem ehemaligen 'eisernen Vorhang' nach politisch überzeugenden und ökonomisch tragfähigen Modellen eines zukunftsfähigen nationalstaatlichen Wohlfahrtsarrangements gesucht, das sich nicht allein auf die Prinzipien von Marktlogik und Minimalstaat verlassen will, sondern an wohlfahrtsstaatlichen Vorbildern der westeuropäischen Nachkriegsgesellschaften Maß zu nehmen erlaubt. Dabei wird gegenwärtig in einem erheblichen Ausmaß – und mit deutlichen länderspezifischen Unterschieden – mit neuen Kombinationen und Varianten eines welfare mix gleichsam 'experimentiert', die sich noch nicht zu festen Strukturtypen gesellschaftlicher Wohlfahrtsproduktion verdichtet haben, sondern sich noch in einer offenen Formierungsphase befinden; und dabei ist keineswegs ausgeschlossen, dass hier zukunftsfähige Modelle eines institutionellen Wohlfahrtsmix' entstehen könnten, die auch für die Reformprozesse der bisherigen westeuropäischen 'Vorbildnationen' orientierende Kraft entfalten könnten (vgl. dazu die Beiträge von Stanis³av Fel und Matthias Freise).
Auf der nationalstaatlichen Ebene zeigt sich, dass im Europa des 20. Jahrhunderts höchst unterschiedliche nationale Modelle und Traditionen gesellschaftlicher Wohlfahrtsarrangements ausgebildet wurden, die sich nicht nur in ihren zentralen Strukturen und Institutionen, sondern auch in ihren mentalitätsgeschichtlichen Grundlagen, ihrem kulturellen Selbstverständnis und in ihren zugrundeliegenden 'Gesellschaftsbildern' mitunter erheblich unterscheiden. Vor diesem Hintergrund wird man – wenn überhaupt – bestenfalls von einer nur lose verbundenen 'Familie' europäischer Wohlfahrtsstaaten sprechen können; und man wird wohl auch einräumen müssen, dass sich das oft und gern als 'Kontrastmittel' eingesetzte US-amerikanische Sozialmodell am Ende ebenfalls als 'Fleisch vom Fleische' (Philip Manow) der europäischen Wohlfahrtsstaatstradition(en) zu erkennen gibt. Dies gilt zumindest dann, wenn man in der vergleichenden (europäischen) Wohlfahrtsstaatsforschung einmal probeweise den ausgetretenen Pfad der gängigen Dreier-Typologie von marktwirtschaftlich-liberalen, etatistisch-sozialdemokratischen und korporatistisch-konservativen Wohlfahrtsstaatsmodellen verlässt und seine Aufmerksamkeit den soziokulturellen Grundlagen und religiösen Wurzeln dieser verschiedenen Wohlfahrtskulturen und -typen zuwendet. So betont Philip Manow in seinem Beitrag vor allem die bisher zu wenig beachteten freikirchlich-protestantischen Traditionsströme in der Landschaft der europäischen Wohlfahrtskultur(en), die nicht nur die politisch-moralischen Grundlagen der 'liberalen' Wohlfahrtsstaatsmodelle in klassischen Einwanderungsländern wie Australien, Neuseeland und den USA geprägt haben, sondern auch innerhalb Europas den Typus der 'freiprotestantisch gezügelten Wohlfahrtsstaaten' ausformten, dem Manow vor allem die Schweiz , die Niederlande und Großbritannien zurechnet.
Auch die lange Zeit als 'sozialdemokratische Vorbilder' gehandelten skandinavischen Varianten moderner Wohlfahrtsstaatlichkeit, die sich am Modell des welfare government orientieren, unterscheiden sich erheblich von den Wohlfahrtsarrangements anderer europäischer Staaten – nicht nur vom liberalen Modell der welfare markets (das seit 1990 von den politischen und wirtschaftlichen Eliten zwar breit propagiert wurde, bis heute in Europa aber kaum durchgesetzt werden konnte und auch in den Bevölkerungen der ehemals staatssozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas wenig Zustimmung findet), sondern auch von korporatistischen Modellen des welfare mix, wie sie seit dem späten 19. Jahrhundert insbesondere im deutschen Sozialmodell zum Ausdruck kamen (vgl. dazu den Beitrag von Stephan Lessenich). Auch wenn die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten seit den 1980er Jahren unter erheblichem Veränderungsdruck stehen und tiefgreifende Reformen erleben, so bilden sie noch immer ein in der Bevölkerung fest verankertes, politisch aussichtsreiches und ökonomisch zukunftsfähiges 'nordisches' Muster gesellschaftlicher Wohlfahrtsproduktion, dessen Sozial- und Wirtschaftspolitik auch für vergleichbare Nationalstaaten orientierende Kraft entfalten kann, wie die Beiträge von Sven Jochem und Martin Frenzel verdeutlichen. Beide Autoren machen dabei auch darauf aufmerksam, dass sich die egalitär angelegte skandinavische Wohlfahrtskultur nicht nur den Traditionen der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, sondern in bisher unterschätztem Ausmaß auch spezifisch 'nordischen' religiösen Einflüssen und Traditionen verdankt. Von daher stellt sich die Frage, ob diese Einflüsse, die in einem hohen und oft kaum noch als religiös zu identifizierenden Ausmaß Eingang in die politische Alltagskultur der skandinavischen Länder gefunden haben, dort als wohlfahrtsstaatsproduktive kulturelle Kräfte auch dann noch weiterwirken und in Zukunft weiterwirken werden, wenn die explizit als solche verfassten sozialdemokratischen bzw. kirchlich-religiösen Traditionen weiter erodieren und verdampfen.
Auf der Suche nach der spezifischen Identität westeuropäischer Wohlfahrtsstaatlichkeit scheint von daher eher ein Blick auf außereuropäische Kulturen und Religionen – etwa im Hinblick auf China und Indien – aussichtsreich zu sein, wie ihn der Beitrag von Elmar Rieger vornimmt. Die spezifische Eigenart der europäischen Sozialpolitik scheint sich demnach in einem erheblichen Ausmaß religiösen Traditionen des jüdisch-christlichen Kulturkreises zu verdanken. Sie haben Rieger zufolge einen eigentümlichen Typus 'rationaler Sozialpolitik' hervorgebracht, der sich zugleich als funktionales Äquivalent einer im europäischen Säkularisierungsprozess erodierenden Religiosität anbietet und insofern in einer gewissen Status-Konkurrenz zur gesellschaftlichen Relevanz religiöser Deutungsangebote steht. Von daher stellt sich angesichts der weltweit zu beobachtenden Prozesse einer 'Renaissance der Religionen' die Frage, inwiefern ein Wiedererwachen von Religion(en) einen Rückzug staatlicher Sozialpolitik zur Voraussetzung (oder zeitversetzt zur Folge) hat bzw. inwiefern ein Ausbau von Sozialprogrammen gewollt oder ungewollt zu einer gesellschaftlichen Marginalisierung religiöser Traditionen führen muss; eine Frage, die vor dem Hintergrund des bisherigen sozialstaatsaffirmativen Selbstverständnisses der beiden christlichen Großkirchen in Europa nicht ohne Brisanz ist.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass – parallel zum neu erwachten religionssoziologischen Interesse an der Renaissance des Religiösen und den Phänomenen einer 'De-privatisierung' (José Casanova) öffentlicher Religionen – auch in den Diskursen und Debatten der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung in jüngster Zeit das bisher nur wenig beachtete Wurzelgeflecht der – erheblich plural angelegten und zudem in komplexe ideologische Konkurrenzverhältnisse mit nichtreligiösen Weltanschauungen, Menschenbildern und Gesellschaftsvisionen verstrickten – religiös-konfessionellen Traditionen 'europäischer Wohlfahrtsstaatlichkeit' in den Fokus der Aufmerksamkeit rückt. Diesem neuen Erkenntnisinteresse sind auch die ersten fünf Beiträge dieses Jahrbuchs verpflichtet. Sie bemühen sich um eine historisch-systematische Vergewisserung der zentralen weltanschaulich-religiösen Grundlagen des europäischen Wohlfahrtsstaatsgedankens und thematisieren als solche die protestantischen, die katholischen, die bürgerlich-liberalen und die sozialistisch-sozialdemokratischen Traditionsströme.
Zunächst thematisiert Torsten Meireis die zentralen Wohlfahrtsstaatsmotive der protestantischen Glaubenstradition, die er vor allem im Hinblick auf den deutschen Protestantismus rekonstruiert. Meireis bringt die verschiedenen Varianten in ihrer historischen Entwicklung auf die Trias von 'fürsorglicher Obrigkeit', 'Liebestätigkeit des freien Protestantismus' und 'kirchlichem, konstruktiv-kritischem Sozialprotestantismus' und spitzt sie abschießend auf ihre bleibende normative Relevanz für ein sozialethisch überzeugendes Konzept europäischer Wohlfahrtsstaatlichkeit zu. Hermann-Josef Große Kracht beschäftigt sich mit den sozialkatholischen Vorstellungen von Wohlfahrtsstaat und Sozialpolitik, die sich aus spezifischen historischen Konflikt- und Konkurrenzkonstellationen des späten 19. Jahrhunderts entwickelten und den bundesrepublikanischen Sozialversicherungsstaat entscheidend mitzuprägen vermochten. Große Kracht bringt sie auf den Begriff einer 'ungeklärten Sympathie' und macht darauf aufmerksam, dass es dem sozialen Katholizismus bis heute nicht gelungen ist, eine theoriefähige Konzeption moderner Wohlfahrtsstaatlichkeit vorzulegen. Der Beitrag von Eckart Pankoke beschreibt die in der Aufklärungsphilosophie und den emanzipatorischen Aufbrüchen des 18. und 19. Jahrhunderts wurzelnden Wohlfahrtsstaatsmotive der bürgerlich-liberalen Traditionslinie. Pankoke rekonstruiert dazu die zentralen Prinzipien bürgerlicher Wohlfahrtskultur und richtet seine besondere Aufmerksamkeit auf die Ansätze und Konzeptionen der beiden zentralen verbandlichen Institutionalisierungen 'bürgerlicher' Sozialreform: den 'Verein für Sozialpolitik' und den 'Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge'. Den sozialistisch-sozialdemokratischen Traditionen und ihrer wohlfahrtsstaatsproduktiven Kraft widmen sich die beiden Beiträge von Michael Klundt und Roswitha Pioch. Klundt rekonstruiert die zentralen Elemente sozialistisch-sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaatlichkeit nicht nur anhand 'klassischer' Beispiele und Vorgaben aus den skandinavischen Ländern, sondern auch in der Auseinandersetzung mit den nicht unumstrittenen Sozialstaatsbestimmungen des bundesrepublikanischen Grundgesetzes; und er wirft abschießend die berechtigte Frage auf, ob in der gegenwärtigen Entwicklung der europäischen Wohlfahrtsstaaten nicht von einer weitgehenden Systemkonvergenz gesprochen werden muss, in der sich die sozialen Sicherungssysteme und Wohlfahrtsarrangements der europäischen Nationalstaaten trotz aller Diversität zunehmend annähern, auch wenn die ideologischen Grundsatzkonflikte um den Wohlfahrtsstaat gleichzeitig an Schärfe zunehmen. Pioch schließlich fragt nach dem Stellenwert und den begrifflichen Verschiebungen im sozialdemokratisch-sozialistischen Verständnis von 'sozialer Gerechtigkeit', wobei sie ihr Thema zum einen in einen historischen Abriss zur Geschichte der Sozialdemokratie – von Ferdinand Lassalle bis Gerhard Schröder – einordnet und zum anderen anhand der aktuellen politischen Parteiprogrammatik von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS bearbeitet. Sie konstatiert dabei erhebliche Wandlungen in den Gerechtigkeitsvorstellungen der sozialistisch-sozialdemokratischen Traditionen und Parteien, die sie als Übergang von einem distributiven zu einen 'produktivistischen' Gerechtigkeitsparadigma deutet, für das gegenwärtig etwa Wolfgang Streecks prominenter Vorschlag steht, ein zukünftiges europäisches Sozialmodell auf dem Konzept einer 'kompetitiven Solidarität' zu gründen.
Insgesamt zeigen die Beiträge dieses Jahrbuchs, dass sich die aktuellen Selbstverständigungsdebatten um die Identität und Tragfähigkeit der europäischen Wohlfahrtsstaatstraditionen und -kulturen an einem heterogenen, weithin unübersichtlichen und nicht wenig diffusen Gegenstandsbereich abzuarbeiten haben, wobei gegenwärtig die bisher zu wenig beachteten – und hoch pluralen – religiös-konfessionellen Tiefendimensionen der europäischen Wohlfahrtsstaatlichkeit besondere Aufmerksamkeit erfahren. Auch wenn die Suche nach dem einen Europäischen Sozialmodell dadurch auf den ersten Blick erheblich kompliziert wird, so können die anstehenden Selbstverständigungsdebatten einer demokratisch verfassten europäischen Staatsbürgerschaft, die sich darüber zu verständigen hat, in welchem Europa man künftig zusammenleben und auf welches Sozialmodell man dieses gemeinsame Europa verpflichten will, durch die Berücksichtigung der heterogenen religiös-konfessionellen Wurzeln an moralischer Qualität und identitätsbildender Kraft nur gewinnen. Schließlich spricht gegenwärtig nur wenig dafür, dass die europäischen Gesellschaften die kulturellen Grundlagen ihres Zusammenlebens in Zukunft in einem völlig religionsfreien Fundament verankern können und wollen; und dies gilt auch dann, wenn man der modischen Rede von den 'postsäkularen Zeiten' misstraut und mit einer weiterwirkenden Dynamik gesellschaftlicher Modernisierung, Individualisierung, Pluralisierung und Säkularisierung rechnet.
Mit dem Band 46 beginnt insofern ein neuer Abschnitt in der Geschichte des Jahrbuchs, als die verlegerische Verantwortung nun beim Verlag Aschendorff liegt. Nach reiflicher Überlegung haben wir uns für das Angebot des Aschendorff-Verlags entschieden, nachdem der Verlag Regensberg, der sich in den letzten Jahrzehnten große Verdienste um das Jahrbuch erworben hat, leider seine Arbeit einstellen musste. Mit dem Verlagswechsel steht auch der späte Erscheinungstermin des Jahrbuchs 2005 in Zusammenhang, der eine Ausnahme bleiben wird. Der Band 47 wird wie gewohnt während des ersten Halbjahres 2006 erscheinen. Herrn Dr. Dirk Paßmann als Verlagsleiter des Aschendorff-Verlags sei an dieser Stelle herzlich für die fairen und unkomplizierten Verhandlungen bei der Aufnahme des Jahrbuchs in das Verlagsprogramm gedankt. Der Anfang einer guten und fruchtbaren Zusammenarbeit ist damit gemacht.
Auch in diesem Jahr sind eine Reihe von Glück- und Segenswünschen auszusprechen. Sie ergehen zum 80. Geburtstag an Friedrich Beutter und zum 75. Geburtstag an die Kollegen Franz-Josef Stegmann und Bernhard Sutor. Herzliche Glückwünsche möchte ich auch aussprechen zum 70. Geburtstag an Herwig Büchele, Lothar Roos und Philipp Schmitz, zum 65. Geburtstag an Arno Anzenbacher, Bénézet Bujo und Diethmar Mieth sowie zum 60. Geburtstag an Adrian Holderegger. Gesundheit und Gottes Segen für viele weitere Jahre!
Die Hauptlast bei der Vorbereitung der Texte für die Drucklegung lag diesmal bei Christian Griese, unterstützt von Winfried Hachmann, Teresa Kues und Katja Roßwog. Für den Einsatz des verantwortlichen Redakteurs des Jahrbuchs Dr. Hermann-Josef Große Kracht möchte ich mich in diesem Jahr mit besonderem Nachdruck bedanken. Hat er doch die Redaktionsarbeit teilweise neben seiner einjährigen Rückkehr an seinen alten Arbeitsplatz an der Euregio Gesamtschule Rheine geleistet. Zwei Danksagungen verbleiben mir noch: zum einen an alle Autoren, von denen sich ein Teil im Entstehungsprozess der Beiträge des Bandes an einem Symposion im Franz-Hitze-Haus beteiligt hat; zum anderen und nicht zuletzt an die DFG, die sich inzwischen entschieden hat, auch künftig das Jahrbuch großzügig zu unterstützen.
Münster, im November 2005
Karl Gabriel
Inhaltsverzeichnis
I. Beiträge
- Torsten Meireis: "Sie waren ein Herz und eine Seele und hatten alles gemeinsam" oder "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen". - Protestantische Motive im Kontext von Wohlfahrtsstaatlichkeit
- Hermann-Josef Große Kracht: Sozialer Katholizismus und demokratischer Wohlfahrtsstaat. - Klärungsversuche zu einer ungewollten Wahlverwandtschaft
- Eckhart Pankoke: "Wechselwirkung aus Freiheit". - Wurzeln, Werte und Wege 'bürgerlicher Wohlfahrtskulturen
- Michael Klundt: "Saving capitalism from itself"? - Entstehung und Entwicklung sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaatlichkeit
- Roswitha Pioch: Von distributiver zu produktivistischer Gerechtigkeit? - Wohlfahrtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit in der sozialistisch-sozialdemokratischen Tradition