Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften, Band 36 (1995): Politische Ethik
Vorwort
Am 8. Mai 1995 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 50. Mal. So ist es kein Zufall, wenn der 36. Band des Jahrbuchs für Christliche Sozialwissenschaften, der fast zeitgleich mit diesem Gedenktag erscheint, dem Rahmenthema "Politische Ethik" gewidmet ist. Das Thema drängt sich auf im Blick auf 50 Jahre deutscher Nachkriegsgeschichte - einer Geschichte der demokratischen Konsolidierung und des wachsenden Wohlstandes im Westen und zugleich einer Geschichte fortgesetzter Unfreiheit und totalitärer Machtausübung im Osten, schließlich einer Geschichte, die zur friedlichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten geführt und damit die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland vor neue, noch ungelöste Aufgaben und Herausforderungen gestellt hat.
Angesichts der politischen und sozialen Entwicklung in Deutschland vor allem seit der Wiedervereinigung scheinen deshalb sowohl eine intensive Reflexion der Grundlagen als auch eine sorgfältige Analyse einzelner Verantwortungs- und Problemzonen in den aktuellen Herausforderungen unseres demokratisch geordneten Gemeinwesens dringend nowendig i.S. eines Beitrags zukunftsgerichteter sozialethisch verantworteter "Einmischung" in gesellschaftlich-politische gestaltungsprozesse. Dementsprechend ist der Band gegliedert:
Die erste Gruppe von BEITRÄGEN zur philosophisch-theologischen Orientierung beinhaltet mit den Überlegungen des Münsteraner Dogmatikers Thomas Pröpper und des Herausgebers zwei kritisch aufeinander bezogene Beiträge. Pröpper geht der Begründungsfrage einer unbedingten sozialethisch-politischen Verpflichtung zur Solidarität im Horizont neuzeitlicher Subjektphilosophie, näherhin im Ansatz transzendentaler Freiheitsphilosophie nach und plädiert für ein konsequentes Konzept sittlicher Autonomie. Franz Furger nimmt diesen Ansatz in seinem Beitrag auf und problematisiert ihn - im Hinblick auf die Möglichkeiten sozialethischer Umsetzung - in dreierlei Hinsicht: bezüglich der Vermittelbarkeit im global-kulturellen Pluralismus, bezüglich der Transformierbarkeit von der Ebene des individuellen Subjekts auf die Ebene genuin politisch-strukturellen Handelns sowie auf die Ebene ökologischer Verantwortung.
Der Basisreflexion des ersten Teils, mit der die Konzeption politischer Ethik in den Horizont einer vernünftig verantworteten Theologie eingerückt wird, folgt die zweite Gruppe der BEITRÄGE, in der grundlegende Aspekte der Demokratie als Staatsform, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer möglichen Grenzen erörtert werden. Michael Schramm eröffnet diese Diskussion mit der Frage nach den vielfältigen, u.U. sogar miteinander konkurrierenden Anforderungen an das demokratische Staatswesen. Ausgehend von einer Bestimmung der Demokratie als "Strategie einer gerechten Senkung sozialer Kosten" konfrontiert er diese mit den gegenwärtig anstehenden Bewährungsproben von Freiheitssicherung, der Gewährleistung von Arbeit und Sozialleistungen sowie der ökologischen Zukunftssicherung. Im Ausgang von bzw. im Rekurs auf die klassischen Prinzipien der christlichen Sozialethik skizziert Jean-Pierre Wils einen "Legitimationskodex" moderner Demokratie und übersetzt die Prinzipien der Personalität, Subsidiarität und Solidarität in das Anforderungsprofil eines den Kriterien der Transparenz und der Partizipation genügenden Gemeinwesens. Peter Ulrich beleuchtet das grundlegende Vorverständnis des Verhältnisses von demokratischer Politik und marktwirtschaftlicher Logik, geleitet von dem Interesse einer fundamentalen Kritik der beobachtbaren Tendenz zur Ökonomisierung des Politischen. Alois Baumgartner schließlich stellt die Frage nach dem Subjekt der Demokratie und erörtert die Möglichkeiten der Wahrnehmung und Gestaltung staatsbürgerlicher politischer Verantwortung sowohl philosophisch-demokratietheoretisch als auch im Rückgriff auf eine christliche Begründung politischer Verantwortung.
Dieses Thema präludiert zugleich die dritte Gruppe der BEITRÄGE, in der die Frage nach der politischen Verantwortung noch einmal von einer anderen Seite her bearbeitet werden soll, nämlich von den gesellschaftlichen Institutionen als Trägern politischer Verantwortung . Dieser weite Bereich kann im Rahmen des Jahrbuchs nur exemplarisch ausgeleuchtet werden. Eine wichtige Größe in diesem Zusammenhang sind - jedenfalls in der Gestalt der deutschen Demokratie - die Parteien. Daher untersucht Ursula Nothelle-Wildfeuer in einer grundsätzlichen Überlegung deren Aufgabe und Funktion in einer kritischen Sicht auf das gegenwärtige Bild der Parteiendemokratie und schlägt als Remedien eines ausufernden Parteienstaates das Modell der "Bürgergesellschaft" auf der einen Seite, die Besinnung auf bewährte politische Tugenden auf der anderen Seite vor. Von stets noch wachsender Bedeutung als Träger von öffentlicher Verantwortung und Macht müssen die Medien auf ihre politische Funktion und Aufgabe hin untersucht werden. Dieser Frage geht Thomas Hausmanninger in seinem Beitrag nach, indem er die politische Verantwortung der Medien begründet und Kriterien für die Gestaltung des medialen Diskurses in der Demokratie entwickelt. Eine eigene Kraft politischer Verantwortung bilden die Kirchen, die in ihrer Verpflichtung zur "Weltgestaltung aus Glauben" eine grundlegend die demokratischen Prozesse stützende und begleitende Aufgabe wahrzunehmen haben, dabei in bestimmten Situationen aber auch zu einer deutlich kritischen Stellungnahme verpflichtet sein können, wie der derzeit laufende Konsultationsprozeß zur Erstellung eines Wortes der Kirchen zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland zeigt. Leopold Turowski beleuchtet in seinem Beitrag die faktische Stellung, Bedeutung und Handlungsfreiheit der Kirchen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und bietet damit eine gute Grundlage für weitere Überlegungen zum politisch-ethischen Auftrag der Kirchen in d(ies)er Gesellschaft. Der kurze Überblick über diesen Abschnitt zeigt deutlich, daß nur einige Akzente (unter vielen anderen möglichen) gesetzt werden konnten. Ein weiterer Beitrag, der die Rolle der Verbände als Träger gesellschaftlich-politischer Verantwortung thematisieren sollte, wurde leider kurzfristig abgesagt und konnte nicht mehr vergeben werden.
Ergänzende Aspekte zum Thema finden sich, wie immer, in den Rubriken BERICHTE, MISZELLEN und in der AKTUELLEN GLOSSE: Konrad Hilpert stellt in seinem Forschungsbericht den amerikanischen Kommunitarismus und seine bisherige Rezeption in Deutschland vor und lenkt damit die Aufmerksamkeit auf eine Richtung der politischen Philosophie, die - angesichts der Krise gesellschaftlicher Großinstitutionen und Systeme - zu einer Selbstreflexion der Demokratie auf ihre eigenen Wertgrundlagen vorzustoßen sucht.
Ein konkretes Projekt zur Wahrnehmung christlich-sozialpolitischer Verantwortung stellt Manfred Körber mit dem "Forum der Arbeit" in der Aachener Region vor. Ebenfalls in den Bereich sozialpolitischer Verantwortung stößt die MISZELLE von Norbert Schmeiser zur personbezogenen Struktur psychosozialer Dienstleistungen vor, während Peter Langhorst mit seiner Darlegung zum Stand der lehramtlichen Entwicklungsethik die Ebene kirchlicher Politikbegleitung im globalen Horizont thematisiert.
Die GLOSSE von Ursula Wollasch führt schließlich zurück zum historischen Angelpunkt des Rahmenthemas dieses Bandes, wenn sie unter dem Thema "Widerstand und politische Kultur" den prospektiven Beitrag des Kreisauer Kreises zur Gestaltung einer neuen Gesellschaft nach dem Ende des Krieges und damit ein konkretes Beispiel politisch-ethischen Handelns unter erschwerten, weil demokratieverhindernden Bedingungen, in Erinnerung ruft.
Hingewiesen sei auch auf die beiden kleinen BERICHTE: Heinrich Pompey stellt den nunmehr eingerichteten Aufbaustudiengang "Caritaswissenschaft" an der Universität Freiburg/Breisgau vor. Stephan Feldhaus und Karel Hanke-Wehrle berichten, wie es inzwischen schon gute Tradition im Jahrbuch ist, über die letztjährige Tagung des "Forum Sozialethik", bei der diesmal Fragen der Ökologischen Ethik diskutiert wurden. Wie in jedem Jahr seien die MITTEILUNGEN aus der deutschsprachigen Sozialethik der Aufmerksamkeit der Leserschaft besonders empfohlen.
Unsere herzlichen Segenswünsche gelten dem emeritierten Kollegen Friedrich Beutter zum 70., den Kollegen Franz-Josef Stegmann zum 65., Herwig Büchele und Lothar Roos zum 60. Geburtstag. Dank sei schließlich allen gesagt, die zum Gelingen des Bandes beigetragen haben: den Autorinnen und Autoren, Herrn Matthias David, der während der letzten Jahre die EDV-Erfassung der Manuskripte betreut hat, und Frau Judith Eich, die diese Aufgabe jetzt übernommen hat, sowie den Mitarbeitern des Hauses Regensberg für die bewährt gute Zusammenarbeit.
Münster, im Januar 1995
Franz Furger
Marianne Heimbach-Steins
Inhaltsverzeichnis
I. Philosophisch- Theologische Orientierung
- Thomas Pröpper: Autonomie und Solidarität. Begründungsprobleme sozialethischer Verpflichtung
- Franz Furger: Politische Ethik zwischen neuzeitlicher Freiheitsphilosophie und christlichem Glauben.